Informationen zur Corona-Krise

Die EU hat am 22. Februar 2021 die neue Corona-Verordnung (EU) 2021/267 veröffentlicht, die im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise auch die automatische Verlängerung der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen vorsieht.

Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung sollen in Bezug auf die Schlüsselzahl 95 und für Führerscheine gelten: Lief oder läuft die Gültigkeit zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ab, gilt die Frist automatisch um zehn Monate ab dem auf dem Nachweis angegebenen Datum als verlängert.

Falls es in Fällen, die bereits von der VO 2020/698 (siehe unten) profitieren konnten und es danach aber keine weitere Lösung gegeben hat, dann greift eine weitere Verlängerung bis 1. Juli 2021 oder weiteren sechs Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Die Verordnung ist bereits am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 6. März 2021, soweit nicht der jeweilige EU-Mitgliedsstaat die EU-Kommission bis dahin darüber unterrichtet, dass er die Regelungen nicht anwenden will. Für Deutschland ist aktuell davon auszugehen, dass die Regelung gelten und dann auch die im folgenden Abschnitt beschriebene Übergangsregelung des Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg durch diese Neuregelung abgelöst wird.

Verordnung (EU) 2021/267 vom 16.02.2021

Die Landesregierung hat am 13. Mai 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 14. Mai 2021.

[mehr zur aktuellen Cornona-Verordung BW finden Sie hier]

folgende Regelungen gelten bis auf weiteres:

  • Theoretischer Unterricht darf jetzt in präsenz und online angeboten werden.
  • Theorieprüfungen dürfen stattfinden.
  • Praktische Ausbildung und praktische Prüfungen sind erlaubt. Für alle Fahrzeuginsassen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen, FFP2-, KN95 oder N95-Maske.
  • Fahrschulbüros dürfen für Beratung, Vertragsabschluss und Betreuung von Simulator-Kunden geöffnet sein.
  • BKF-Ausbildung (Grundqualifikation) und BKF-Weiterbildung dürfen weiterhin als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden.
  • Aufbauseminare (ASF) und Fahreignungsseminare (FES) dürfen durchgeführt werden.
  • Erste-Hilfe-Kurse dürfen stattfinden, wenn der Anbieter ein Testkonzept vorgelegt hat, und wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Selbsttest vorlegen können.
  • Ob derzeit Gabelstapler-, Ladekran- oder ähnliche Seminare erlaubt sind, haben wir zuständigkeitshalber beim Wirtschaftsministerium angefragt und leider bis heute noch immer keine Antwort erhalten. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten in Baden-Württemberg

 

 

 

BerufsKraftFahrerQualifikationsGesetz – blicken Sie noch durch beim BKrFQG?

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/59 in das nationale Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) schreibt künftig eine Mindestqualifizierung für Fahrerinnen und Fahrer vor, die gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen (über 3,5 to bzw. über 8 Fahrgäste).

Dies gilt auch für den Werkverkehr!

Eine gewerbliche Nutzung der Fahrerlaubnis in der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse ist ohne die entsprechende Qualifizierung nicht mehr möglich. Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer mit den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt sind.

Die Pflicht zu einer Grundqualifikation besteht für Fahrerinnen und Fahrer (Neueinsteiger) im Personenverkehr (BUS-Fahrer) seit dem 10. September 2008 und im Güterkraftverkehr (LKW-Fahrer) seit dem 10. September 2009. Die Neueinsteiger müssen ab dann eine Prüfung bei der zuständigen IHK absolvieren, um ihre Qualifikation nachzuweisen (Grundqualifikation). Fahrerinnen und Fahrer, die bis zu diesen Daten bereits eine entsprechende Fahrerlaubnis erworben haben, brauchen keine Grundqualifikation zu erwerben.

Eine erste Weiterbildung (=35 Stunden) ist für BUS-Fahrer bis spätestens 09.09.2013* zu absolvieren, für LKW-Fahrer bis spätestens 09.09.2014*.

Neueinsteiger müssen eine erste Weiterbildung 5 Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation absolvieren, das heißt für BUS-Fahrer frühestens bis zum 10.09.2013, für Lkw-Fahrer frühestens bis zum 10.09.2014.

Zusätzlich muss jeder Fahrer alle 5 Jahre eine Weiterbildung nachweisen. Diese Weiterbildung umfasst 35 Stunden, die entweder komplett am Stück oder in 5 Einheiten zu je 7 Stunden absolviert werden kann.

* Um die Weiterbildung mit der Gültigkeit des Führerscheins zu synchronisieren, kann bei entsprechendem Ablaufdatum des Führerscheins die Weiterbildung bei Bus-Fahrern bis September 2015, bei Lkw-Fahrern bis September 2016 erfolgen. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Fahrerlaubnis noch gültig ist.

Ziele an die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG):

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr
  • Verbesserung der wirtschaftlichen Fahrweise
  • Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Güterkraft- oder Personenverkehr

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen mit Rat und Tat gerne zur Verfügung.

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