Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 27. September 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderung tritt am 01. Oktober 2022 in Kraft. Damit wird die Laufzeit der Corona-Verordnung bis 30. November 2022 verlängert.

[mehr zur Conrona-Verordnung Baden-Württemberg finden Sie hier].

Informationen zur Corona-Krise (Omnibus-II Verordnung)

Die EU hat am 30. Juni 2021 die vom 22. Februar 2021 gültige Corona-Verordnung (EU) 2021/267 angepasst, die im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise auch die automatische Verlängerung der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen vorsieht.

Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung sollen in Bezug auf die Schlüsselzahl 95 und für Führerscheine neue Zeiträume gelten: Lief oder läuft die Gültigkeit zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 (statt wie bisher der 30. Juni 2021) ab, gilt die Frist automatisch um zehn Monate ab dem auf dem Nachweis angegebenen Datum als verlängert.

Falls es in Fällen, die bereits von der VO 2020/698 (siehe unten) profitieren konnten und es danach aber keine weitere Lösung gegeben hat, dann greift eine weitere Verlängerung bis 1. Juli 2021 oder weiteren sechs Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Die Verordnung ist bereits am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 30. Juni 2021, soweit nicht der jeweilige EU-Mitgliedsstaat die EU-Kommission bis dahin darüber unterrichtet, dass er die Regelungen nicht anwenden will. Für Deutschland ist aktuell davon auszugehen, dass die Regelung gelten und dann auch die im folgenden Abschnitt beschriebene Übergangsregelung des Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg durch diese Neuregelung abgelöst wird.

Verordnung (EU) 2021/267 vom 16.02.2021

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